keine Kfz-Steuerermäßigung mangels Winterreifen

Da es für mein Motorrad, wie auch für viele andere Motorräder, keine Winterreifen gibt, ist eine Teilnahme am Straßenverkehr mehr oder weniger verboten.

Ohne Winterreifen wird ein Bußgeld fällig und da mir somit die Teilnahme am Straßenverkehr verwehrt wird, habe ich mal ein Schreiben zur Steuerbefreiung an das zuständige Finanzamt für die Kraftfahrzeugsteuer geschickt.

Die Vorlage lieferte der Beitrag “Steuerbefreiung für Motorräder durch Winterreifen Pflicht” auf dem Bike Tour Germany Blog [1].

Heute bekam ich die Antwort und wie sollte es anders sein, meinem Antrag kann natürlich nicht entsprochen werden.

Begründung:
Nach §1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KraftStG unterliegt der Steuer das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen.

Mit der Zulassung sei der Tatbestand des Haltens erfüllt und dabei sei es nicht von Bedeutung, ob überhaupt und in welchem Umfang vom Recht an der Teilnahme zum Verkehr im Einzelfall Gebrauch gemacht werden kann.

Eine uneingeschränkte Benutzung von öffentlichen Straßen ist auch keine Voraussetzung und die Kfz-Steuer wird auch nicht bei Straßensperren oder ähnlichen reduziert.
Hier gab es auch das Beispiel, dass bei den 3 verkehrsfreien Sonntagen im Herbst des Jahres 1973 auch keine Ermäßigung gab.

Nun denn, mehr hatte ich ja auch wirklich nicht erwartet und diese Erkenntnis hat mich auch nur 55Cent gekostet 😉

[1] Steuerbefreiung für Motorräder durch Winterreifen Pflicht | Bike Tour Germany

10 Kommentare

  • Jepp so was ähnliches hatte ich mir auch schon Gedacht, grins.
    Joerg
    (Bike Tour Germany)

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  • Max

    @Joerg: na ich sehs sportlich und sie haben ja doch auch recht schnell reagiert, wo es doch immer heißt, die Behörden wären langsam 😉

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  • LawBiked

    Hmm… das war irgendwie zu erwarten. 😉

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  • Danke für die Antwort,

    Schade, dass das Finanzamt gleich einen Referenzfall angegeben hat, Denn wörtilch steht ja in:

    Nach §1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KraftStG unterliegt der Steuer das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen.

    und genau das wird ja per Gesetz verhindert.
    Jetzt frage ich mich als juristischer Volllaie, wurden die Autofreien Sonntage auch per Gesetz geregelt?

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  • Max

    @griesgram999: tjor, die Frage kannst Du gern auch an das Finanzamt stellen 😉

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  • Hans

    @griesgram999: Das entscheidende Wort ist hier das Halten zum Verkehr. Man hat also grds. die Möglichkeit am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen.

    Man müsste dann schon konsequent sein und das Motorrad abmelden oder sich Saisonkennzeichen holen.

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  • Max

    @Hans: man hat aber nicht die Möglichkeit am Verkehr teilzunehmen, ohne ein Bußgeld zu kassieren.

    Abmelden oder SKZ setzt aber einen Stellplatz abseits des öffentlichen Verkehrs voraus. Den hat nicht jeder, vor allem in der Stadt sind diese äußerst rar und kosten ebenfalls Geld.

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  • Hans

    Man begeht auch Steuerhinterziehung, wenn man durch Hehlerei verdienten Gewinne nicht versteuert…

    Das Beispiel passt hier zwar nicht ganz, soll aber zeigen, dass es dem Fiskus “egal” ist, ob man gegen andere Gesetze verstößt.

    Und noch ein (schlechtes) Beispiel. Die Rundfunkgebühr wird auch für das Bereithalten des Geräts entrichtet. Dabei kann es auch im Keller stehen…

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  • Pingback: Steuerbefreiung für Motorräder durch Winterreifen Pflicht | "Bike Tour Germany's" Bi-Lingual BLOG

  • Anonymous

    Zahlt ihr auch brav alle Alimente für eure unehelichen Kinder?
    Ihr habt zwar keine, aber Ihr könntet euch doch welche zulegen. Oder sind alles Eunuchen?
    Gruß
    Belo

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